SVP Wiesendangen
Der Kistenpass bleibt offen
461 Stimmberechtigte strömten am 27. November 2023, dem nasskalten Wetter trotzend, zur Gemeindeversammlung in die Wisenthalle. Ein Grossaufmarsch, wie er an solchen Versammlungen nur selten zu sehen ist. Die Einzelinitiative unseres Sektionspräsidenten Christof Huss bewegte die Gemüter. Soll der Kistenpass für den motorisierten Individualverkehr offenbleiben, wie Christof Huss forderte, oder soll er zum luxuriösen Radweg umgedeutet werden?
Nach der Budget-Debatte und der Festsetzung des gleichbleibenden Steuerfusses für 2024, eröffnete Gemeindepräsident Urs Borer die Diskussion zur Einzelinitiative von Christof Huss. Er ging kurz auf die Hintergründe und Geschichte ein, die zur geplanten Schliessung des Kistenpasses geführt hatten. Dann empfahl er im Namen des Gemeinderates die Initiative zur Annahme. Anschliessend erteilte er Christof Huss das Wort, damit der Initiant den Stimmberechtigten die Gründe und seine Sicht erläutern konnte. Danach war die Diskussion eröffnet. Die Gegner und Befürworter konnten ihre Argumente darlegen. Applaus für einzelne Voten wurde von Urs Borer geschickt und konsequent untersagt. So blieb die Stimmung im Saal ruhig und sachlich. Von den Ortsparteien waren die SVP und die FDP für die Annahme der Initiative. Lediglich die GLP gab dezidiert die Nein-Parole heraus. Die grosse Überraschung kam bei der Abstimmung. Niemand konnte wirklich ahnen, wie sie ausgehen würde. Doch mit 330 Ja- gegen 100 Nein-Stimmen wurde die Initiative von Christof Huss überraschend deutlich angenommen. Alois Haueis, Präsident der örtlichen GLP-Sektion, verlangte unverzüglich eine Urnenabstimmung. Hätte mindestens ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten dem Antrag zugestimmt, wäre die Initiative von Christof Huss in die nächste Runde gegangen und die Wiesendanger müssten darüber an der Urne befinden. Doch so weit ist es nicht gekommen. Das notwendige Drittel der Stimmen wurde nicht erreicht.
Auch wenn etliche Voten sehr emotional waren, haben die sachlich begründeten Voten überwogen und wahrscheinlich auch zum Ja geführt. Alle wissen, dass die Situation nicht befriedigend ist. Doch die Erkenntnis, dass die Stadt Winterthur als Hauptverursacherin der Verkehrsprobleme in der Agglomeration in die Pflicht genommen werden muss, hat sich durchgesetzt. Das Resultat der Abstimmung zeigt, dass die Wiesendanger bereit sind, einen Teil der Bürde selbst zu tragen und nicht selbstgefällig nach Bertschikon und Elsau zu verschieben. Ein schönes Beispiel für gelebte Solidarität in der Agglomeration von Winterthur.
Die nachfolgenden Kreditanträge für Strassensanierungen wurden problemlos durchgewunken.
Der Kreditantrag für die Sanierung der Dächer an der Schulstrasse 20 und 22 wurde hingegen abgelehnt. Diese Dachsanierungen sollten für stolze 950’000 Franken vorbereitend für die anschliessende Montage von PV-Anlagen durchgeführt werden. Die Dächer sind zwar tatsächlich schon etwas in die Jahre gekommen, doch eine Sanierung drängt sich noch nicht auf. Die SVP hatte an der vorgängigen Parteiversammlung die Ablehnung dieses Kredites beschlossen und Christof Huss vertrat diesen Beschluss an der Gemeindeversammlung. Die Mehrheit der Stimmberechtigten sah das ebenfalls so und der Antrag wurde abgelehnt. Auch in diesem Fall kam die umgehend beantragte Urnenabstimmung nicht zustande.
Nachdem die Sanierung der Dächer abgelehnt war, hatte der Kredit für den Ausbau der Photovoltaik bei den Stimmbürgern keine Chance mehr. Obwohl selbst die SVP für den Bau dieser PV-Anlagen war, wurde der Kredit über knapp 700’000 Franken abgelehnt. Ob das nur die Konsequenz aus dem abgelehnten Kredit für die Dachsanierungen war oder ob vielleicht die Begeisterung für die Energiewende in der Bevölkerung kleiner ist, als Gemeindepräsident Urs Borer vermutete, sei dahingestellt.
Etwas überraschend kam auch die anschliessende Ablehnung eines geplanten Landverkaufes in Gundetswil. Die Parzelle mit einer Fläche von 3’295 Quadratmetern wurde vom Gemeinderat als strategisch unbedeutend und zu klein für eine erfolgreiche Vergabe im Baurecht eingestuft. Sie sollte deshalb meistbietend für mindestens 3’295’000 Franken verkauft werden. Die SVP schloss sich der Einschätzung des Gemeinderates an und unterstützte den Verkauf, obwohl sie in der Regel bei Landverkäufen grösste Zurückhaltung empfiehlt. Eine Mehrheit der Stimmberechtigten schloss sich allerdings dem Gmeinderat nicht an und verhinderte mit einer eher knappen Mehrheit den geplanten Verkauf.
Bei der Budget-Debatte zu Beginn der Gemeindeversammlung erschreckte die längerfristige Prognose viele Stimmbürger. Hohe Investitionskosten drohen das Nettovermögen der Gemeinde in Nettoschulden zu verwandeln. In den kommenden Jahren muss die Gemeinde mit den Finanzen sehr haushälterisch umgehen, damit wir keine exorbitanten Steuererhöhungen gewärtigen müssen. Die SVP wird ganz genau hinschauen und die Haushaltsdisziplin immer im Auge haben. Werden auch Sie Mitglied unserer Partei und helfen Sie mit, Wiesendangen mit solider bürgerlicher Politik durch die kommenden schwierigen Jahre zu lotsen.
