Gemeindeversammlung und Anliegen von Nationalrat Martin Hübscher

Gemeindeversammlung vom 25. November 2024

Die Gemeindeversammlung vom 25. November in Wiesendangen verlief angenehm unspektakulär. Der Gemeinderat bekam in sämtlichen Angelegenheiten die Zustimmung der anwesenden Stimmbürger.

Die SVP bemängelte lediglich den Budgetposten ‘Alterswohnungen Zehntenweg’. Ein Projektierungskredit von CHF 150’000.— ist für 2025 budgetiert. Die SVP ist der Ansicht, dass es in Wiesendangen bereits genügend Alterswohnungen gibt, der Wohnungsbau nicht Sache der Gemeinde sein sollte und keine ganzheitlichen Pläne des Gemeinderates in Bezug auf Alterswohnungen vorgestellt wurden. Deshalb wollte die SVP diesen Budgetposten streichen. Christof Huss, unser Präsident, und Marc Peter votierten mit guten Argumenten für diese Streichung. Allerdings wurde die Abstimmung über diesen Antrag mit deutlicher Mehrheit verloren.

Ein einzelner Votant beantragte die Senkung des Steuersatzes der politischen Gemeinde um drei Prozentpunkte und den Austritt unserer Gemeinde aus der Organisation ‘House of Winterthur’. Beide Anträge wurden mit grosser Mehrheit abgelehnt.

Bei der anschliessenden Schulgemeindeversammlung hatte unser Schulpräsident, Stefan Peter, leichtes Spiel. Alle Anträge wurden praktisch einstimmig angenommen und von den Stimmbürgern gab es keine einzige Wortmeldung.

Anliegen von Nationalrat Martin Hübscher

Nach Abschluss der Versammlungen machte Martin Hübscher im informellen Small Talk mit Parteikollegen auf seine Not mit Unterschriften für die Eidgenössische Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)» aufmerksam. Als Nationalrat ist er verpflichtet, eine gewissen Anzahl Unterschriften für Volksinitiativen der SVP auf nationaler Ebene zu liefern. Die Mitglieder der SVP-Sektion Wiesendangen sind gute Demokraten und haben in der Regel die Initiativen der Partei längst unterschrieben und eingeschickt, wenn sich die Sektion zu einer Versammlung oder einem Anlass trifft. Diese Unterschriften werden allerdings Martin Hübscher nicht angerechnet, weil sie nicht von ihm eingeschickt wurden.

Zur Unterstützung von Martin Hübscher bitten wir darum, ab sofort die ausgefüllten Unterschriftenbögen nicht mehr an die aufgedruckte Adresse zu schicken, sondern sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit einem Mitglied des Sektions-Vorstandes oder direkt Martin Hübscher zu überreichen. Alle diese Unterschriften werden dann Martin Hübscher angerechnet und wir können Martin mit geringem Aufwand spürbar entlasten.

Wer noch Unterschriften, eigene oder gesammelte, für die Grenzschutz-Initiative beisteuern kann, hat zum Beispiel bei unserer GV am 24. März 2025 eine gute Gelegenheit, diese Unterschriften auf den optimalen Weg zu bringen. Unterschriftenbogen können hier heruntergeladen werden.

Martin Hübscher und der Sektions-Vorstand danken für jede Unterschrift, die so eingereicht wird.