SVP bi de Lüt, am 13. Mai 2024 in Bertschikon (Wiesendangen)

Kurz, prägnant und informativ. Alle Referenten folgten dieser Devise und begeisterten das zahlreich erschienene Publikum im Restaurant Sagi, Bertschikon. Der Fokus lag auf Themen, die in nächster Zeit zur Abstimmung kommen.

In einer kurzen Begrüssung stellte Christof Huss, SVP-Präsident der Sektion Wiesendangen, die anwesenden Nationalräte Martin Hübscher und Gregor Rutz, sowie die Kantonsräte Tobias Weidmann (Fraktionspräsident der SVP), Urs Wegmann (Präsident des SVP- Bezirks Winterthur) und Ruth Büchi-Vögeli vor.

Es folgte das Referat von Martin Hübscher. Er ist Mitglied der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). In seinem Referat ging er primär auf die vielfältigen Themen dieser Kommission ein.

Besorgt zeigte sich Martin Hübscher insbesondere über das enorme Ausgabenwachstum beim Bund. Seit 1992 beschäftigt er sich intensiv mit Politik. In diesen gut 30 Jahren kletterten die Ausgaben des Bundes von 36 auf 81 Milliarden Franken, ohne dass die Bevölkerung im gleichen Masse gewachsen wäre. Umgelegt auf die effektiven Steuerzahler, kommen pro Person jährliche Bundesausgaben von 50’000 Franken zusammen. Auf alle Einwohner umgelegt, sind es 30’000 Franken. Bis zur Pandemie wuchsen die Einnahmen und Ausgaben des Bundes etwa gleich stark. Doch seither geht die Schere auf. Die Ausgaben wachsen weit schneller als die Einnahmen. Die Schuldenbremse ist unter Druck, denn vorwiegend linke Kreise versuchen vermehrt, neue Ausgaben einer nicht planbaren Notlage zuzuordnen. Die Dämme drohen zu brechen. Schulden des Staates sind aufgeschobene Steuern. Wir dürfen den nachfolgenden Generationen keine höheren Lasten aufbürden. Überproportionale Staatseinnahmen gilt es zu verhindern. Die Grenzen sind erreicht. Noch höhere Steuern und Abgaben würden dem Wirtschaftsstandort Schweiz schaden.

Eine Initiative verlangt, zur Abschaffung der Heiratsstrafe solle jede Person individuell besteuert werden. Was im ersten Moment gut tönt, dürfte in der Praxis zum Debakel werden. 1’100 neue Stellen zur Prüfung der vielen zusätzlichen Steuererklärungen würden beim Bund anfallen. Doch viel härter würde es Eheleute mit gemeinsamem Besitz treffen. Sie müssten Jahr für Jahr ihr Vermögen für die beiden Steuererklärungen so auftrennen, wie sie das im Falle einer Scheidung einmalig tun würden. Ein vereinfachtes, pauschales Halbieren des Eigentums wäre nicht zulässig. Denn käme es zu einer tatsächlichen Scheidung und die Gütertrennung würde anders aussehen als in der Steuererklärung deklariert, griffen die Steuerbehörden mit Sicherheit beherzt ein. Das könnte sehr teuer werden und strafrechtliche Konsequenzen haben. Die WAK arbeitet an einem Gegenvorschlag, der anstelle individueller Besteuerung einen Split favorisiert. Das Ehepaar füllt eine Steuererklärung aus. Einkommen und Vermögen werden hälftig geteilt und beide erhalten eine gleich hohe Steuerrechnung. Einfach, gerecht und sozial, so geht gute Politik.

Nächstes Thema: Die Abschaffung des Eigenmietwertes. Dieser alte Zopf gehört endlich abgeschnitten. Gerade auch, weil der Kanton Zürich die Liegenschaften wieder einmal neu bewertet, um so höhere Steuereinnahmen zu generieren. Überdies hat das Bundesgericht die Härtefallklausel abgeschafft. Deshalb ist es doppelt wichtig, die Besteuerung des Eigenmietwertes endgültig zu unterbinden.

Die Landwirtschaft ist unter stetigem politischem Druck. Die Bürokratie ufert aus und von rotgrüner Seite kommen laufend neue Angriffe, die als ökologische Notwendigkeit getarnt den Landwirten ins Handwerk pfuschen sollen. Zuversicht schöpft Martin Hübscher aus der neuen Konstellation im Nationalrat, wo die Bürgerlichen wieder mehr Gewicht haben. So können gescheitere Aufträge des Parlamentes an den Bundesrat adressieret werden. Mit der Agrarpolitik 2030 soll der Bundesrat eine Vorlage bringen, die einen spürbaren Bürokratie-Abbau zur Folge hat. Der Vierjahres-Zyklus, der regelmässig zum grossen Umbau in der landwirtschaftlichen Bürokratie führt, soll beendet werden und ein signifikanter Abbau der überschiessenden, mehrwertfreien Bürokratie ist zwingend anzustreben.

Ein weiterer Auswuchs, die Biodiversitäts-Initiative wird im September zur Abstimmung kommen. Eine gut tönende Initiative, die der Agrarwirtschaft massiven Schaden zufügen will. Alles soll unter Schutz gestellt werden. Den Bauern wird jede Kompetenz abgesprochen. Behörden sollen befehlen, die Landwirte gehorchen. Die Initiative ist abzulehnen. Grenzenlose Biodiversität zulasten einer ordentlichen Nahrungsmittelversorgung, ist nicht zielführend. Die Landwirte räumen auch ohne rotgrüne Bürokraten der Biodiversität einen angemessenen Stellenwert ein. Schon lange, freiwillig und erfolgreich.

Sein Referat schloss Matin Hübscher mit einem eindringlichen Appell ab, die beiden Gesundheitsinitiativen am 9. Juni abzulehnen. Während er die Kostenbremse-Initiative als unausgegoren einstufte, warnte er umso eindrücklicher vor den verheerenden Folgen der SP-Prämienentlastungs-Initiative. Wird diese Initiative angenommen, gibt es garantiert nie wieder eine Chance für kostensenkende Massnahmen im Gesundheitswesen.

Auf Martin Hübscher folgte Gregor Rutz. Zu Beginn zeigte er auf, wie selbst relativ kleine Verschiebungen in der Zusammensetzung des Parlamentes spürbare Auswirkungen haben. Dieses Mal zugunsten der SVP, was der Arbeit unserer Nationalräte mehr Durchschlagskraft ermöglicht. In Kommissionen mit 25 Sitzen ist der SVP-Anteil von sieben auf neun Sitze angestiegen. So können leichter Mehrheiten mit 13 und mehr Stimmen erreicht werden. Vier bürgerliche Stimmen von FDP und der Mitte können in manchen Sachfragen hinzugewonnen werden. Gregor Rutz stellte eine deutliche Verbesserung gegenüber der letzten Legislatur fest und betonte die Wichtigkeit eines intensiven Wahlkampfes.

Gregor Rutz ist Mitglied der Staatspolitischen Kommission (SPK) sowie der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF). Da gibt es viele aktuelle, spannende Themen, die auf unsere Zukunft grossen Einfluss haben.

Das von der EU stark forcierte Rahmenabkommen, dürfte schon sehr bald spruchreif sein. Leider zielt das Abkommen darauf ab, die Schweiz der EU institutionell zu unterwerfen. Automatische Übernahme fremder Gesetze, dazu fremde Richter und das Recht der EU, Sanktionen zu verhängen, wenn wir nicht gehorchen. Der Vertrag müsste eigentlich als sittenwidrig eingestuft werden, da er uns verpflichten will, Regeln und Gesetze automatisch zu übernehmen, die es noch gar nicht gibt und von denen wir nicht wissen können, wie sie dereinst aussehen werden. Unsere direkte Demokratie würde schwer beschädigt, weil die gesamte Kompetenzordnung umgekehrt würde. Die Kompetenzen lägen nicht mehr beim hiesigen Souverän, sondern in den Brüsseler Behördenpalästen. Selbst heute geltendes Recht wäre nicht mehr rechtens und müsste geändert werden. Gregor Rutz führte als klassisches Beispiel die Kantonalbanken mit ihrer Nähe zu den Kantonen und deren Bürgschaften an. So etwas akzeptiert die EU nicht und wir müssten das korrigieren. Obwohl sich das Konstrukt mit den Kantonalbanken seit Jahrzehnten bei uns bewährt hat. Unsere Parlamente wären nicht mehr legislativ, sondern bestenfalls noch dekorativ.

Auch auf die Zuwanderung hätte dieser Unterwerfungsvertrag einen gravierenden Einfluss. Die unselige Personenfreizügigkeit würde weiter gefestigt. Mit der EU-Bürgerrichtlinie käme noch hinzu, dass die haufenweise aus der EU zu uns strömenden Leute umgehend unser Wahl- und Stimmrecht erhalten würden. Leute ohne Erfahrung mit direkter Demokratie und oft auch ohne den geringsten Bezug zu unserem Land, hätten einen enormen Einfluss auf das bisschen Restdemokratie, das uns noch zugestanden würde.

Gregor Rutz ist überzeugt davon, dass dieser Vertrag im Volk keine Chance hat. Bei einem obligatorischen Referendum, das die Zustimmung von Volk und Ständen braucht, wäre die Sache von Anfang an klar. Das wollen die EU-Turbos verhindern und unsere demokratischen Rechte von Anfang an einschränken. Wir müssen damit rechnen, dass es zu einem fakultativen Referendum kommt und deshalb auf allen Kanälen besonders intensiv auf die gravierenden Nachteile des Rahmenabkommens für unser Land hinweisen.

Auch auf globaler Ebene droht uns grosse Gefahr. Internationale Organisationen ohne demokratische Legitimierung versuchen über unterschiedliche Themen, die Politik in den Mitgliedsländern massiv zu beeinflussen. Die WHO ist gerade dabei, uns einen sogenannten Pandemie-Pakt überstülpen zu wollen. Ein einziger, demokratisch nicht legitimierter Vorsitzender, soll damit das Recht erhalten, nach eigenem Ermessen eine Pandemie auszurufen, Zwangsmassnahmen aller Art global zu dekretieren und selbst eine strenge Zensur gegen jegliche Kritik zu verfügen. Kein Soft Law, sondern knallharte Diktatur mit Zwang zur Übernahme in unser Rechtssystem. Eine Petition gegen diesen Schritt wurde eingereicht. Ebenso wurde ein Vorstoss durchgebracht, dass dieser Pakt im Parlament zu diskutieren sei. Wenn das geschieht, kann anschliessend sogar das Referendum ergriffen und der Pakt dem Volk zu Abstimmung vorgelegt werden. Es ist unbedingt zu verhindern, dass der Bundesrat eigenmächtig diesen unseligen Pakt unterzeichnet.

Ebenfalls verheerend ist ein von der UNO lancierter Migrations-Pakt, der die Schaffung sicherer Fluchtrouten fordert und die Massenmigration von Wirtschaftsflüchtlingen vereinfachen und legitimieren soll. Diesen Pakt darf die Schweiz niemals ratifizieren.

Immerhin können im Asylwesen erste kleine Erfolge verbucht werden. Nach jahrelangem Kampf dürfen nun die Mobiltelefone von Asylsuchenden ohne Papiere untersucht werden, um die Herkunft der Leute zu eruieren. Auch der völlig verrückte Entscheid des Staatssekretariates für Migration, pauschal jeder Afghanin Asyl zu gewähren, ist wieder vom Tisch. Nachdem eine grüne Bundesverwaltungsrichterin dieses illegale Vorgehen des SEM gestützt hatte, wurde das Fehlurteil inzwischen vom Bundesverwaltungsgericht revidiert. Asylgesuche müssen wieder einzeln geprüft werden und es gibt im ordentlichen Verfahren weiterhin kein pauschales Asylrecht für ganze Volksgruppen oder Geschlechter.

Ein aktuelles Problemfeld, das in der KVF ausgiebig behandelt wird, ist der extreme Wettbewerbsvorteil der SRG gegenüber den privaten Medien. Es gilt nun, den Auftrag der SRG klar zu definieren und die mit Zwangsgebühren finanzierte Wettbewerbsverzerrung zu beenden. Das Bakom wurde beauftragt, die Rahmenbedingungen für die Mitbewerber substanziell zu verbessern.

Der dringend notwendige Ausbau vieler Autobahnstrecken ist offensichtlich. Die täglichen Staus sind schädlich und teuer. Doch die Linken haben das Referendum gegen den Ratsbeschluss ergriffen. Chaotische, unkontrollierte Zuwanderung finden die Linken gut, doch den deswegen nötigen Ausbau der Verkehrskapazität wollen sie aus ideologischen Gründen verweigern. Das Referendum kommt im November zur Abstimmung. Es wird zu einem intensiven Abstimmungskampf kommen und die SVP muss wieder alle Kräfte mobilisieren.

Tobias Weidmann folgte auf Gregor Rutz und setzte sich in seinem Kurzreferat vehement für eine sinnvolle Energiestrategie ein. Das Stromgesetz ist abzulehnen. Es handelt sich um ein Subventionierungsgesetz ohne Aussicht auf Erfolg. Aber mit Garantie für exorbitante Kosten und einen herben Verlust von demokratischen Rechten. Im Kanton Zürich käme fast ausschliesslich ein enormer Ausbau von ökologisch extrem problematischer, nicht skalierbarer Windenergie in Frage. Doch für eine sichere Stromversorgung brauchen wir keinen Flatterstrom, sondern zuverlässige Bandenergie. Wir können am Beispiel Deutschlands sehen, wie trotz unglaublicher Milliarden-Investitionen in Flatterstrom der Ausbau von Kohle- und Gaskraftwerken das Schlimmste verhindern muss. Wir können auch zuschauen, wie weltweit die Kernenergie ausgebaut wird. Bloss Deutschland und die Schweiz tun so, als ob es ohne neue AKWs ginge. Tobias Weidmann machte auch klar, dass die neuste Generation von AKW kein Fantasiegebilde, sondern bereits vielerorts Realität ist.

In der nachfolgenden Diskussion mit dem Publikum wurden primär die Gesundheitskosten angesprochen und es herrschte Einigkeit, dass in diesem Bereich mit hoher Dringlichkeit substanzielle Massnahmen von Nöten sind.

Bezirkspräsident Urs Wegmann bedankte sich bei den Rednern für den rasanten Ausflug durch eine Vielzahl wichtiger Themen und schloss den offiziellen Teil der gelungenen Veranstaltung.