SVP des Kantons Zürich, Delegiertenversammlung vom 12. April 2022

Tobias Weidmann, Kantonsrat und Vorstandsmitglied der Gastgeber-Sektion Hettlingen, eröffnete die DV mit einer inspirierenden Begrüssung. Stringent zeichnete er auf, wie die SVP, entgegen vielen anderslautenden Stimmen, mit nüchterner Sachlichkeit Probleme analysiert und realistische Lösungen vorantreibt. Sein Exkurs zum Thema der immerwährenden bewaffneten Neutralität der Schweiz machte deutlich, dass die SVP als einzige Partei in unserem Land einen bewaffneten Konflikt in Europa immer für möglich hielt. Seit dem 24. Februar 2022 sind auch die übrigen Parteien auf diesem Wissenstand angekommen. Der Krieg in der Ukraine öffnete viele Augen. Nun gilt es, weiterhin sachlich ruhig die Neutralität der Schweiz und ihre Wehrbereitschaft hochzuhalten. Versäumnisse der letzten Jahre müssen nun korrigiert werden. Wunschträume sind gut und erlaubt, doch sie dürfen nicht zum realitätsfernen Massstab für politische Entscheide werden.

Benjamin Fischer, Nationalrat und Parteichef der SVP des Kantons Zürich, analysierte die Situation der Partei im Kanton Zürich und präsentierte ein durchzogenes Bild. In den Städten hat die SVP einen sehr schweren Stand. Klima und Ökologie bilden dort den politischen Schwerpunkt. Ökonomische Argumente gelten nichts mehr. Die Medien sind der SVP grösstenteils feindlich gesinnt. Sie lassen keine Gelegenheit aus, die Partei und ihre Exponenten in ein schlechtes Licht zu rücken. Weniger düster sieht die Lage in den ländlichen Regionen aus. Da, wo die Leute noch zu einem grossen Teil bodenständig sind, wo man sich gegenseitig kennt und die Arbeit der Gemeindebehörden greifbar ist, kann die SVP weiterhin Erfolge feiern. Allerdings dehnen sich die Städte immer mehr in Richtung Agglomeration aus, wo dann rotgrünes Gedankengut grössere Verbreitung findet. Die gravierenden Fehleinschätzungen rotgrüner Politik und die daraus resultierenden Folgeschäden werden immer stärker sichtbar. Beispielsweise führt uns die völlig verfehlte Energiepolitik geradewegs in eine verheerende Strommangellage. Die Preise für Energie gehen durch die Decke. Industrie und Gewerbe fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit und Haushalte mit geringem Einkommen müssen sich täglich mehr einschränken. Bürgerliche Politik dürfte wieder gefragter werden. Wird es eng, müssen die Probleme ernsthaft angepackt und mit funktionierenden Lösungen entschärft werden. Da können die Stärken der SVP voll zum Tragen kommen. Die Chance der SVP liegt darin, ihre Kompetenz der Bevölkerung jetzt ins Bewusstsein zu bringen. Wenn der Wohlstand zusehends wegbricht, merkt so mancher, dass er mit Rotgrün auf das falsche Pferd gesetzt hat. Die Herausforderungen für die SVP sind gross, doch mit vereinten Kräften können sie gemeistert werden. Insbesondere, wenn auch die FDP wieder zu ihren Wurzeln zurückfindet und mit der SVP gemeinsam die bürgerliche Politik vorantreibt.

Nach der Standortbestimmung eröffnete Benjamin Fischer die Delegiertenversammlung formell und es folgte die Parolenfassung zu den vier kantonalen Vorlagen, die am 15. Mai 2022 zur Abstimmung gelangen.

• Klimaschutzartikel                                                  Factsheet
• Stimm- und Wahlrechtsalter 16                           Factsheet
• Kantonales Bürgerrechtsgesetz                           Factsheet
• Kantonale Initiative «für eine Elternzeit»           Factsheet

Die 196 SVP-Delegierten fassten zu allen vier Vorlagen einstimmig die Nein-Parole. Martin Hübscher, unser Kantonsrat und Fraktionsvorsitzender der SVP, betonte in einem Votum die enorme Wichtigkeit der kommenden Abstimmung. Jede einzelne Vorlage ist wuchtig abzulehnen. Das Schadenpotential jeder der vier krassen, rotgrünen Vorlagen ist immens.

Camille Lothe, Präsidentin der Jungen SVP Kanton Zürich, erklärte den Delegierten anschliessend das Filmgesetz «Lex Netflix», welches am 15. Mai auf nationaler Ebene zur Abstimmung kommt. Gekonnt, spritzig und mit einem Schuss Polemik gewürzt, lernten die Delegierten, dass mit diesem Gesetz der jährliche Geldfluss von 120 Millionen Franken in die «geschützte Werkstatt Filmschaffen Schweiz» um weitere 20 Millionen aufgestockt werden soll. Ohne Hoffnung auf bessere Produktionen. Überdies stelle das Gesetz einen unzulässigen Eingriff in die Programmfreiheit der Streaming-Dienste dar. Die Nein-Parole der SVP des Kantons Zürich für diese nationale Vorlage wurde ebenfalls einstimmig gefasst.

Barbara Steinemann, Nationalrätin, widmete sich dem heikelsten Thema des Abends. Am 15. Mai 2022 stimmen wir auf nationaler Ebene über die Frontex-Vorlage ab. Die Mitgliedstaaten des Schengenraums wollen die Sicherung der Aussengrenzen durch die Frontex verbessern. Das kostet Geld und die Schweiz muss auch zusätzliches Frontex-Personal bereitstellen. Eine linke Allianz stellt sich gegen das Gesetz, weil sie den Grenzschutz als unnötig erachtet. Sie hat das «Frontex Referendum» auf den Weg gebracht. Die SVP hat den Beitritt der Schweiz zum Schengenraum abgelehnt. Das Volk hat ihn angenommen. Da die SVP demokratische Entscheide respektiert, stellt sie hier nicht die Grundsatzfrage, sondern fragt nur nach dem Nutzen des Frontex-Ausbaus. Zwar gibt es berechtigte Zweifel am Erfolg der geplanten Massnahmen, doch ein verbesserter Schutz der Aussengrenzen wäre wünschenswert. In einer kontroversen Diskussion stellten sich einige Delegierte auf den Standpunkt, die Frontex zu stärken sei sinnlos. Wir sollten stattdessen die Landesgrenzen wieder selbst schützen und das Referendum daher unterstützen. Allerdings mussten sich auch die Gegner eingestehen, dass ein Nein zur Frontex-Vorlage keineswegs ein Ja zum Schutz unserer Landesgrenzen bedeuten würde. Nach einer interessanten Diskussion mit gescheiten Argumenten, folgten die Delegierten mit deutlicher Mehrheit dem Antrag des Vorstandes und fassten ohne grosse Begeisterung die realpolitisch sinnvolle Ja-Parole zur Frontex-Vorlage des Bundes.

Der Höhepunkt des Abends war die Nomination von Natalie Rickli und Ernst Stocker. Die beiden erfolgreich amtierenden Regierungsräte haben sich bereit erklärt, zu einer Wiederwahl anzutreten. Die Nomination erfolgte einstimmig und mit stehendem Applaus. Der Dank für die bisher geleistete Arbeit und die Unterstützung für den kommenden Wahlkampf hätten nicht deutlicher zum Ausdruck gebracht werden können.

Die Delegiertenversammlung wurde durch die Orts-Sektionen Hettlingen, Seuzach und Neftenbach organisiert. Ein grosser Dank gebührt allen Helferinnen und Helfern für den gelungenen Abend.