Gemeindeversammlung vom 28.11.2022

Aus Sicht der SVP war die Gemeindeversammlung ein Erfolg. Es gab kaum strittige Punkte und die Anträge der Schulgemeinde und der Politischen Gemeinde wurden allesamt mit grosser Mehrheit angenommen. Sowohl die Budgets als auch die Änderung der Steuerfüsse (Schulgemeinde minus fünf Prozentpunkte, Politische Gemeinde plus drei Prozentpunkte) wurden angenommen.

Unser Parteipräsident, Christof Huss, brachte zwei Änderungsanträge zum Budget der Politischen Gemeinde ein. Diese Anträge waren an einer vorgängigen Parteiversammlung diskutiert und beschlossen worden. Er beantragte die Streichung eines Budget-Postens von 100’000 Franken für ein Parkplatz-Konzept. Dieses Konzept zur Bewirtschaftung sämtlicher öffentlichen Parkplätze wurde an einer Parteiversammlung vor zwei Jahren bereits einmal auf Begehren der SVP gestrichen. Nun tauchte es im Budget wieder auf. Die Abstimmung schaffte Klarheit. Mit grossem Mehr wurde der Budget-Posten gestrichen.

Einen Budget-Posten von 30’000 Franken für Verkehrsberuhigungsmassnahmen Attikerstrasse, strichen die Stimmbürger auf Antrag von Christof Huss ebenfalls mit grosser Mehrheit.

Christoff Huss kritisierte auch die geplante Lohnerhöhung von 3.5% für sämtliche Angestellten der Gemeinde mit deutlichen Worten und machte darauf Aufmerksam, dass diese Erhöhung markant über dem liegt, was andere Gemeinden und die Privatwirtschaft zu stemmen vermögen. Einen Antrag stellte er nicht, doch die SVP hofft, die Gemeinde möge in Zukunft bei Lohnanpassungen angemessene Zurückhaltung üben.

Mit grosser Mehrheit nahm die Versammlung einen Kreditantrag für der Ersatz des Kunstrasens auf den Fussballplätzen 3 und 4 an. Ein einzelner Bürger beantragte darauf hin, über das Geschäft an der Urne abstimmen zu lassen. Der Antrag hätte von mindestens einem Drittel der Stimmbürger angenommen werden müssen, damit es zur Urnenabstimmung kommt. Doch dieses Drittel der Stimmen wurde deutlich nicht erreicht.

Beim Traktandum 8, Allfälliges, meldeten sich zwei Mitglieder der SVP, ohne vorherige Absprache und daher nicht im Namen der Partei, zu Wort.

Marc Peter schlug dem Gemeinderat vor, den praktisch permanent geschlossenen, zentrumsnahen Parkplatz an der Sennhüttenstrasse tagsüber für die Öffentlichkeit freizugeben.

Richi Müller ging auf die Strommangellage ein, zu der die Gemeinde ein Schreiben an alle Haushalte verschickt hatte und das Gemeindepräsident Urs Borer mit Traktandum 7, Mitteilungen, kurz erläutert hatte. Richi Müller bemängelte, dass die Gemeinde an die Einwohner appelliert, auf Weihnachtsbeleuchtungen zu verzichten, während immer noch der Kauf von E-Autos und die Installation von elektrischen Wärmepumpen staatlich empfohlen wird. Er machte darauf aufmerksam, dass die Mangellage mit PV-Anlagen nicht in den Griff zu bekommen und die Energiestrategie 2050 als gescheitert einzustufen ist.