Notrecht in Wiesendangen

Die direkte Demokratie stellt sicher, dass unser Land von unten nach oben regiert wird. Das Volk gibt den Ton an und die Behörden können nicht machen, was ihnen gerade einfällt. Dieses einzigartige System ist ein Erfolgsmodell und hat ganz wesentlich dazu beigetragen, dass die Schweiz ein prosperierendes Land ist, dem es weit besser geht als allen benachbarten Ländern. Ja sogar so gut, dass unser Land ohne Rohstoffe auf dem Level von reichen Rohstoffländern anzutreffen ist. Seit Corona hat sich unsere Politik daran gewöhnt, Obrigkeit zu sein und die Demokratie mit Notrecht auszuhebeln.

Das Notrecht ist jetzt ganz konkret in Wiesendangen, unserem Dorf, angekommen. Der Gemeinderat hat beschlossen, Wohncontainer für zusätzliche Migranten zu kaufen. Den Kaufpreis von rund 400’000 Franken plus etliche Folgekosten genehmigt er sich eigenhändig, da es sich um gebundene Kosten handle. Also die zwingende Erfüllung von Gesetzen. Der Kanton hat, ebenfalls ohne Auftrag des Volkes, die Asylquoten für die Gemeinden erhöht und so das zwingende Gesetz geschaffen. Wiesendangen muss ab dem 1. Juni 2023 zusätzliche 27 Migranten beherbergen. Die Wohncontainer werden 16 Personen Platz bieten. Darüber hinaus hat die Gemeinde noch Wohnungen angemietet, um allen Neuankömmlingen eine Unterkunft zu gewährleisten. Der bereits völlig ausgetrocknete Wohnungsmarkt wird so von der Gemeinde zu Lasten der Bevölkerung weiter strapaziert. Einen Gewerberaum wird die Gemeinde ebenfalls umnutzen, um Wohnraum für die Migranten zu schaffen. Sämtliche Massnahmen werden am Volk, an den Gesetzen und den üblichen Verfahren vorbei getroffen. So hat der Gemeinderat auf das Einholen von Konkurrenz-Offerten verzichtet. Er beruft sich dabei auf eine interkantonale Vereinbarung zum «Schutz von Gesundheit und Leben von Menschen», also klassisches Notrecht. Überdies wird er die Container aufstellen, ohne das rechtmässige Verfahren für die notwendige Baubewilligung abzuwarten. Auch die Umnutzung des Gewerberaumes dürfte nach Kriterien geschehen, die die Behörden wohl keinem anderen Antragsteller als sich selbst zugestehen würden.

Regieren von oben nach unten funktioniert genau so. Das Volk hat nichts zu sagen, sondern muss alles dulden und bezahlen. Der Begriff ‘Gebundene Kosten’ wird arg strapaziert. Er trifft sicher zu, wenn eine Wasserleitung bricht und sowohl die Leitung wie auch die darüberliegende Strasse repariert werden müssen. Doch die schrankenlose Migration in unseren Staat, die Sozialwerke und Infrastrukturen sind kein Naturereignis oder technisches Versagen. Diese Migrationsströme sind einzig und allein ein gigantisches politisches Versagen. Unserem Gemeinderat können und wollen wir in dieser Situation keine grosse Mitschuld geben. Er gibt dem Druck von oben einfach nach und so bekommt das letzte Glied in der Reihe, die Bevölkerung, die volle Dröhnung ab.

Wenn sich etwas ändern soll, muss der Druck von unten nach oben stärker werden. Auf Gemeindeebene können wir Gegendruck aufbauen, indem wir die kommenden Budgets und zu erwartenden Steuererhöhungen konsequent ablehnen. Der Gemeinderat muss zu spüren bekommen, dass sich die Bevölkerung nicht alles gefallen lässt. Noch viel wichtiger ist es allerdings, beim Grundübel anzusetzen. Das ist die nationale Politik. Sie schafft grosse Probleme, anstatt Lösungen zu erarbeiten. Das Migrationsproblem ist nur eine von vielen selbstgemachten Miseren. Und die Bundespolitik zeigt weder ein Einsehen noch den Willen, etwas zu Gunsten der eigenen Bevölkerung zu ändern. Nur eine einzige Partei, die SVP, will die Kontrolle über die Immigration in die Schweiz wieder erlangen. Deswegen ist es extrem wichtig, die SVP auf allen Stufen, von der Gemeinde bis zum Bund, massiv zu stärken. Im Herbst sind nationale Wahlen. Denken Sie bitte daran, nur eine deutliche stärkere SVP kann die Wende zum Guten einleiten.