SVP Wiesendangen
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Kampf gegen Desinformation?
Jacques Baud, 70, ehemals Oberst im Generalstab, Nachrichtenoffizier, Mitarbeiter der Nato und der Uno, wurde im Dezember 2025 von der EU auf eine Sanktionsliste gesetzt. Damit wurden dem in Brüssel lebenden Schweizer viele Rechte entzogen. Jegliche wirtschaftliche Tätigkeit ist ihm innerhalb der EU untersagt. Er kann kein Geld von seinem Konto abheben, um damit seine Miete zu bezahlen und er hat ein Einreise- und Transitverbot in der EU. Wer ihm wirtschaftlich hilft, macht sich strafbar.
Welches Verbrechen hat der Mann begangen, das eine dermassen harte Strafe rechtfertigen würde? Gar keines, er hat kein Gesetz verletzt, sondern nur fundierte, kompetente, neutrale Einschätzungen zum Ukrainekrieg öffentlich gemacht. Russische Propaganda, also Desinformation, sagt die EU und sanktioniert Jacques Baud deswegen gnadenlos. Die EU muss keine Beweise vorlegen. Die Anschuldigungen allein reichen aus. Egal, wie haltlos sie faktisch sind.
So geht institutionelle Willkür der übelsten Art. Natürlich behauptet die EU, das Volk vor Desinformation zu schützen. In Tat und Wahrheit schützt die EU aber bloss ihr eigenes Narrativ, das sie, die sich selbst in den Krieg einmischt, propagandistisch stur aufrechterhält. Die Desinformation kommt nicht von Jacques Baud, sondern von der EU.
Extrem bedauerlich ist, dass die offizielle Schweiz Jacques Baud keinerlei Unterstützung gibt und bei der EU nicht interveniert. Das zeigt uns auf erschreckende Weise, wie weit die Unterwerfung unserer Behörden unter die EU bereits fortgeschritten ist.
Wenn Politiker und Behörden uns vor Desinformation schützen wollen, müssen bei uns sämtliche Warnleuchten hektisch zu blinken beginnen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Meinungsfreiheit erheblich beschnitten wird, ist sehr gross. Vor allem, wenn Sanktionen gegen unliebsame Ansichten so schnell und radikal möglich sind.
Was lernen wir daraus? Der Unterwerfungsvertrag mit der EU darf niemals zustande kommen. Und wir dürfen keinesfalls der Politik und den Behörden Machtinstrumente in die Hand geben, die zur Kriminalisierung der Meinungsfreiheit missbraucht werden können.
Die SVP ist in der Schweiz die einzige Partei, die sich dieser unheilvollen Entwicklung entgegenstemmt. Auf sämtlichen Ebenen, Gemeinden, Kantone und Bund, braucht es eine starke SVP, um die Schweiz vor der EU und deren zunehmend autoritären Übergriffigkeit zu schützen.
Wählen Sie deshalb am 8. März 2026 bitte unbedingt unsere vier Kandidaten in die Gemeindebehörden von Wiesendangen. Sie stehen für die Unabhängigkeit der Schweiz und die Verteidigung der Meinungsfreiheit, die für eine Demokratie essenziell ist.
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