Nationalrat Martin Hübscher an der GV

Die Generalversammlung der SVP-Sektion Wiesendangen fand am 23. März 2026 statt. Die Traktanden und Beschlüsse sind im Protokoll festgehalten.

An dieser Stelle informieren wir über die Ausführungen von Nationalrat Martin Hübscher. Er hat im Anschluss an die GV kurz von der gerade zu Ende gegangenen Session in Bern berichtet und anschliessend zwei Schwerpunkt-Themen ausgeleuchtet:

1. Die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP (keine 10-Millionen Schweiz)
   Mit eindrücklichen Zahlen und Fakten hat uns Martin Hübscher die Dringlichkeit aufgezeigt, mit der wir der unkontrollierten Massenzuwanderung endlich Einhalt gebieten müssen. Die überfüllten Züge, der tägliche Stau auf den Strassen, der Druck auf die Infrastruktur und die Wohnungsnot bei steigenden Preisen, müssen nicht näher erklärt werden. Das sehen und spüren wir alle im ganz normalen Alltag.
   Was uns viel weniger bewusst ist, sind die falschen Vorstellungen, die uns von den Medien und der linken Politik täglich aufgetischt werden. Wir bräuchten die Zuwanderung, weil sonst die Wirtschaft zusammenbreche, verkünden die Gegner der Initiative. Das ist falsch. Die Zuwanderung ist der Treiber für noch mehr Zuwanderung. Denn nur jeder zehnte Zugewanderte ist eine benötigte Fachkraft. Aber jeder Zugewanderte braucht Fachkräfte und Infrastruktur. Die Wirtschaft der Schweiz wächst trotz rekordhoher Zuwanderung nur noch in die Breite. Pro Kopf wird der Wohlstand nicht grösser, sondern kleiner.
   Wegen der Überalterung würde unser Sozialsystem ohne Zuwanderung kollabieren. So alarmistisch tönen die Gegner der Initiative. Das Gegenteil ist richtig. Wegen der Massenzuwanderung, insbesondere in das Asylwesen, gerät unser Sozialsystem aus den Fugen. Viel zu viele Leute, die nie einen einzigen Franken in das Sozialsystem eingezahlt haben, profitieren im ganz grossen Stil davon. Und zwar ein Leben lang. Wer das laut sagt, wird von den Linken sofort als empathieloser Unmensch diffamiert. Denn die Linken ignorieren die Tatsache, dass die meisten Asylanten kein Anrecht auf Asyl bei uns haben, aber trotzdem mit komfortabler Rundumversorgung als vorläufig Aufgenommene auf ewig hier bleiben dürfen. Das ist der eklatante Missbrauch eines humanitären Systems.
   Auch die Massenzuwanderung aus dem EU-Raum ist kein Gewinn für unser Sozialsystem. Zu wenige Fachkräfte, zu viel Familiennachzug. Es kommen zu Viele und es kommen die Falschen. Wer kommt, ist beispielsweise umgehend und umfassend krankenversichert. Ohne jegliche Vorleistung. Und wir wundern uns über stetig explodierende Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien.
2. Der Unterwerfungsvertrag
   Die Linken und die Medien reden von den Bilateralen III. Da beginnt bereits die grosse Lüge. Von bilateral kann keine Rede sein, wenn ein Vertragspartner, nämlich die Schweiz, seine nationale Souveränität aufgeben und die Gesetze des anderen Vetragspartners, nämlich der EU, automatisch und sofort übernehmen muss. Dynamische Rechtsübernahme heisst das in politisch korrektem Schönsprech. Die EU-Turbos verweisen nur allzu gerne auf das paritätische Schiedsgericht, das im Streitfall für Gerechtigkeit sorgen soll. Sorgfältig ausgeblendet wird allerdings, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH), sprich die EU, das letzte Wort hat.
   Anhand der Landwirtschaft hat Martin Hübscher aufgezeigt, wie unredlich die EU-Turbos argumentieren. Das bereits bestehende, bilateral ausgehandelte Landwirtschaftspaket, würde vom neuen Unterwerfungsvertrag kaum berührt. So lassen es uns die EU-Turbos wissen. Allerdings verschweigen sie konsequent, dass wesentliche Elemente aus dem bestehenden Landwirtschaftspaket herausgelöst und in das neue, umfassende Lebensmittelsicherheitsabkommen transferiert werden, was sowohl für die Landwirtschaft wie auch für die Gastronomie und alle Konsumenten erhebliche Konsequenzen hat, falls der Unterwerfungsvertrag dereinst angenommen wird.

Auf die Schweiz kommen in nächster Zeit etliche Abstimmungen zu, bei denen es um das Grundsätzliche, um den Erhalt der Schweiz als souveränen und unabhängigen Staat geht.

Wir danken Martin Hübscher für seine eindrücklichen, faktenbasierten Ausführungen und bleiben an den Themen dran.