Unterwerfen – Bezahlen – Nichts mehr zu sagen Haben

Nationalrätin Barbara Steinemann und alt Bundesrat Ueli Mauerer traten am 6. Juni 2026 im Mehlhüsli Seuzach als Redner des Komitees ‘NEIN zum EU-Unterwerfungsvertrag’ auf. Die Informationsveranstaltung war von der SVP-Sektion Seuzach-Ohringen unter Leitung ihres Präsidenten Urs Christener organisiert worden.

Barbara Steinemann hielt das erste Referat und zeigte mit erschreckenden Zahlan, Grafiken und Statistiken auf, welche Folgen nach einer Annahme des EU-Unterwerfungsvertrages konkret zu erwarten wären. Die EU würde in praktisch sämtlichen Lebensbereichen den Ton angeben. Wir hätten nichts mehr zu sagen und müssten gehorchen. Als rechtlose Kolonie der EU müssten wir darüber hinaus Jahr für Jahr hunderte Millionen Franken an den Moloch abliefern. Ab 2035 stetig steigend nach Massgabe der EU.

Die Nationalrätin erklärte uns auch eindrücklich, wie die ‘dynamische Rechtsübernahme’ funktionieren würde. Eine kleine Gruppe von Diplomaten könnte im Falle neuer EU-Gesetze, Verordnungen und Richtlinien das Schiedsgericht anrufen, falls sie eine Intervention der Schweiz als notwendig erachtet. Tun die Diplomaten nichts, gilt das neue Recht unverzüglich und kann hierzulande nicht angefochten werden. Wird das Schiedsgericht von den Diplomaten angerufen, gilt das neue Recht bei uns ebenfalls unverzüglich, aber es kann ein politischer Prozess in unserem Land angestossen werden. Das Parlament kann sich der Sache annehmen und darüber abstimmen. Der politische Prozess kann sogar zu einer Volksabstimmung führen. Am Ende könnte so das dynamisch übernommene Recht in der Schweiz wieder ungültig werden. Jedoch hat das mit Demokratie und Volksrechten rein gar nichts zu tun. Denn die EU darf uns für einen ‘falschen’ Entscheid nach eigenem Ermessen sanktionieren. Der Europäische Gerichtshof, das Gericht der Gegenpartei, hat das letzte Wort.

Nach Barbara Steinemann wanderte das Mikrofon weiter zu alt Bundesrat Ueli Maurer, der nicht auf die Details einging, dafür die grossen Linien präzis und eindrücklich aufzeigte. Er ging sowohl auf die politische wie auch die wirtschaftliche Dimension der EU ein.

Das einstige Wirtschaftsbündnis wurde in den letzten Jahrzehnten zunehmend zu einer politischen Institution umgebaut.  Der Anspruch dieser Institution ist es, in allen Mitgliedsländern identische Regeln wirksam werden zu lassen. Die Regeln werden in Brüssel aufgestellt und den Mitgliedern aufoktroyiert. Die Rechtssysteme der Mitgliedsländer müssen diese Regeln übernehmen. Das fein ziselierte, ausufernde Regelwerk aus Brüssel wird von der EU-Kommission gestaltet, deren Mitglieder notabene nicht demokratisch gewählt sind. Die EU-Kommission geht bewusst nicht auf unterschiedliche Kulturen, wirtschaftliche Stärken und soziale Unterschiede ein. Alle sollen nach den gleichen strengen Regeln funktionieren. Dieses System ist offensichtlich nicht kompatibel mit dem schweizerischen Verständnis von Recht und Demokratie. Die Unzufriedenheit mit der politischen Entwicklung der EU ist in vielen grossen Mitgliedsländern inzwischen sehr deutlich wahrnehmbar. Das Aufstreben von Pol-Parteien in EU-Ländern ist nur eines von vielen Zeichen, die harsche Sanktionierung von Mitgliedern, die sich in einzelnen Belangen gegen Brüssel stellen, ein anderes.

Zurecht fragt sich Ueli Maurer, wie es kommt, dass grosse Teile unserer Eliten sich einer EU unterwerfen wollen, die sich politisch bereits in einem ziemlich desolaten Zustand befindet.

Die Wirtschaft in den EU-Ländern ist unterdessen arg ramponiert. Die massive Überregulierung, einhergehend mit einer unsäglichen Bürokratie, wirkt sich zunehmend negativ auf die gesamte Wirtschaft aus. Innovation findet kaum noch statt und die Industrie wandert aus der EU ab. Explodierende Energiepreise zusammen mit enorm hohen Steuern und Abgaben beschleunigen die negative wirtschaftliche Entwicklung in der EU weiter. Die Schweiz exportierte einst 60 Prozent des gesamten Exportvolumens in die EU. Heute sind es noch 40 Prozent, Tendenz stark sinkend. Mit dem Unterwerfungsvertrag wird das nicht besser, denn der Rückgang des Exportvolumens korreliert mit der wirtschaftlichen Schwäche innerhalb der EU. Der Euro hat gegenüber dem Schweizerfranken seit der Einführung vor 26 Jahren fast die Hälfte seines Wertes eingebüsst. Die Talfahrt der Einheitswährung geht weiter.

Es gibt wirklich keinen erkennbaren Grund, sich einer politisch und wirtschaftlich im Niedergang befindlichen EU zu unterwerfen. Die Schweiz muss frei, souverän und offen bleiben. Unsere wirtschaftlichen Beziehungen müssen sich vermehrt in Richtung Asien orientieren. Dort findet eine positive Entwicklung statt. Dort werden unsere Neutralität und unsere Innovationskraft noch geschätzt. Mit dem Unterwerfungsvertrag würden wir nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch das Ansehen der Schweiz in der Welt schwer beschädigen.

Um die Schweiz als lebenswertes, souveränes und geachtetes Land zu erhalten, müssen wir an drei kommenden Abstimmungen alles geben:

• Ein überzeugtes JA zur Nachhaltigkeitsinitiative am 14. Juni 2026.
• Ein klares JA zur Neutralitätsinitiative am 27. September 2026.
• Ein rettendes NEIN zum EU-Unterwerfungsvertrag.

Unser herzliches Dankeschön geht an Barbara Steinemann, Ueli Maurer und die SVP Seuzach-Ohringen. Der Anlass war in jeder Hinsicht gelungen. Zwei tolle Referate und eine ausgezeichnete, zuvorkommende Bewirtung durch die Ortspartei.