Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer am 29. November 2026

Am 3. März 2024 stimmten Volk und Stände einer linken Initiative zu und verankerten die Auszahlung einer 13. AHV-Rente in der Verfassung.

Wie diese 13. Auszahlung finanziert werden sollte, blieb unklar. Die Linken sagten, der Bund habe genug Geld, die AHV sowieso und über die Finanzierung müsse man sich deshalb keine Gedanken machen. Die Bürgerlichen glaubten das nicht und warnten vor höheren Steuern und Abgaben. Sollten die AHV-Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber erhöht werden oder doch eher die MWSt.?

Schon bald zeigte sich, dass im Volk grosser Unmut über die Milliarden Franken herrschte, die der Bund grosszügig und ohne Nutzen für das eigene Volk in der ganzen Welt verteilt. Der Bund solle diese Ausgaben kürzen, dann wäre die 13. AHV-Rente finanziell gesichert. Dieser Unmut hat letztlich dazu geführt, dass auch viele Bürgerliche die Initiative angenommen haben. Die Politiker und Behörden sollten endlich verstehen, dass die milliardenschwere Geldverschwendung nicht mehr toleriert wird.

Doch der Lerneffekt ist bis heute nicht eingetreten. Sofort nach Annahme der Initiative ging das Gerangel um die Finanzierung los. Alle möglichen Varianten wurden diskutiert. Jede Fraktion wollte, dass die Kosten bei den anderen anfallen würden. Eine Verminderung der grossen Geschenke in alle Welt wurde nicht einmal ernsthaft geprüft. Zu viele Lobbyisten und NGOs leben von diesem Geld und sind mit Politik und Behörden innigst verbunden.

Die Linken vergassen umgehend ihre Aussagen von vor der Abstimmung und freuten sich auf eine höhere Staatsquote. Und da stehen wir nun heute. Die Geldgeschenke fliessen unvermindert weiter ins Ausland und die Mehrheit der Politiker ist sich einig, dass eine Erhöhung der MWSt. unumgänglich sei. Ja, so ist es. Sie haben nichts gelernt und tun, was sie immer am liebsten tun: Den Leuten noch mehr Geld wegnehmen.

Nun liegt es an den Stimmbürgern, den Lernauftrag vom 3. März 2024 am 29. November 2026 mit einem wuchtigen NEIN zur Erhöhung der MWSt. zu unterstreichen. Wir müssen den Politikern eine weitere Chance geben, das Volk zu verstehen, zu respektieren und dabei etwas zu lernen.