Ergebnisse der Parteiversammlung vom 10. November 2021

Im Hinblick auf die Gemeindeversammlung vom 29. November 2021, wo das Budget der Gemeinde für 2022 zur Abstimmung steht, hat die Versammlung nach reiflicher Überlegung und etlichen Voten zu verschiedenen Details, die Ja-Parole zu allen Budget-Abstimmungen gefasst. Das Ja ist mit einem gewissen Unbehagen verbunden, weil der notwendige Sparwille einmal mehr im Budget nicht ausreichend sichtbar wird.

Im zweiten Teil der Parteiversammlung wurden die Kandidaten für die Gemeindewahlen im März 2022 nominiert. Erfreulicherweise kann unsere Partei bei den nächsten Wahlen mit fünf Personen antreten. Der bisherige Präsident der Schulpflege, Stefan Peter, kandidiert erneut als Mitglied und Präsident der Schulpflege. Die anderen vier Kandidaten sind neu und stellten sich den versammelten Mitgliedern kurz vor. Danach wurden sie mit einem herzlichen Applaus nominiert. Andy Amacker und Andi Müller kandidieren für den Gemeinderat. Rahel Keller und Richi Müller kandidieren für die Rechnungsprüfungskommission. Alle fünf Kandidaten sind hoch motiviert und bereit, in den Behörden ihr Bestes im Sinne der SVP und zum Wohle der Bevölkerung zu geben. Mehr Information mit Bildern und Profilen der Kandidaten werden in den nächsten Tagen auf dieser Website aufgeschaltet.

Zum Schluss hat unser Kantonsrat, Martin Hübscher, mit eindrücklichen Worten zu den nationalen und kantonalen Abstimmungen vom 28. November klar Stellung bezogen. Er empfiehlt ein NEIN zu allen vier Vorlagen.
Bei dem auch innerhalb der SVP umstrittenen Covid-19-Gesetz betonte Martin, wie wichtig es ist, der Spaltung der Bevölkerung und der Machtballung im Bundesrat Einhalt zu gebieten. Es geht nicht um Impfung oder Nichtimpfung. Es geht um die Wiederherstellung der Grundrechte für alle und um Freiheit ohne permanenten Zertifikatszwang, ohne Totalüberwachung und ohne Behördenwillkür.
Die Pflege-Initiative schiesst weit über das Ziel hinaus. Den Pflegeberufen in der Bundesverfassung einen Sonderstatus zu geben, ist nicht angemessen. Mit der Ablehnung der Initiative tritt ein weit sinnvollerer, indirekter Gegenvorschlag in Kraft.
Ohne viele Worte wurde ein Nein zur Auslosung der Bundesrichter empfohlen. Wer auf Lose steht, soll sich am Kiosk bedienen (Anmerkung des Verfassers).
Ausführlich und eindringlich erläuterte Martin die schlimmen Folgen im Falle einer Annahme des kantonalen Energiegesetzes. Abgesehen davon, dass es sich dabei um die Revitalisierung des vom Volk abgelehnten CO2-Gesetzes auf kantonaler Ebene handeln würde, sind erhebliche negative Auswirkungen für viele Leute und den Wirtschaftsstandort Zürich garantiert. Ob Mieter, Hauseigentümer oder Unternehmen, alle werden mit teuren, teilweise schlicht unbezahlbaren Zwängen konfrontiert. Viele ältere Häuser müssen total saniert werden, weil Öl- und Gasheizungen verboten werden. Die Alternativen können in der Regel nicht mit den bestehenden Einrichtungen betrieben werden. Sie arbeiten mit ganz anderen (kühleren) Temperaturen und erfordern deshalb grösser dimensionierte Heizkörper, respektive Heizschlangen. Manche Gewerberäume können praktisch gar nicht mehr beheizt werden.

Die Parteiversammlung hat sich Martin Hübscher mit der Nein-Parole für alle vier Vorlagen angeschlossen.