Kredit für die Projektierung eines Hochwasserschutz-Konzeptes

Das vorgeschlagene Projekt, das mit diesem Kredit hätte vorangebracht werden sollen, käme auf 18 bis 20 Millionen Franken zu stehen. Der SVP ist es mit überzeugenden Voten von Marc Peter, Christof Huss und Martin Hübscher gelungen, die Mehrheit der Stimmbürger von der Unverhältnismässigkeit des Projektes zu überzeugen. Mit der Ablehnung des beantragten Kredites ist das überrissene Projekt jetzt vom Tisch. Drei alternative Anträge, die während der Versammlung gestellt wurden, konnten ebenfalls nicht überzeugen und wurden abgelehnt. Der Hochwasserschutz wurde von keiner Seite in Frage gestellt. Doch der Gemeinderat musste zur Kenntnis nehmen, dass er nur mit einer deutlich günstigeren Lösung auf die Zustimmung der Bürger hoffen kann. Als ein Stimmbürger nach dem deutlichen Nein den Antrag auf einen Urnenentscheid stellte, kamen die dafür nötigen 30% der Stimmen nicht zusammen. Das zeigt, wie gross die Ablehnung des Projektes ist.

Ein Rahmenkredit von 1’000’000 Franken für den Hochwasserschutz in den Dörfern und Aussenwachten wurde ebenfalls abgelehnt. Mit diesem Kredit sollten sechs Projekte geplant und umgesetzt werden. Doch die Projekte gibt es noch gar nicht. Lediglich rudimentäre Kostenschätzungen für eine Liste vorgeschlagener Massnahmen reichten den Stimmbürgern nicht, um das Geld zu sprechen. Marc Peter brachte es auf den Punkt: Der Gemeinderat soll, wie beim Strassenbau, mit ordentlichen Projekten und konkreten Budgets an die Stimmbürger gelangen.

Alle anderen Vorlagen dieser Gemeindeversammlung wurden einstimmig oder mit grosser Mehrheit angenommen.

Die SVP hat Stärke gezeigt, einen guten Job gemacht und mit Bodenständigkeit überzeugt.