Fatale Neutralität?

Am 27. September stimmen wir über die Neutralitätsinitiative ab. Soll die Schweiz sich wieder konsequent aus fremden Händeln heraushalten?

Die FDP spricht sich, wie alle Parteien ausser der SVP, dagegen aus. Panik erfasst die Gegner und die FDP-nahe NZZ berichtet: «Die Folgen eines JA für die Sicherheit des Landes wären fatal.» In innigster Verbundenheit sprechen die SP und die FDP im Chor von einer «Pro-Putin-Initiative». Nachdem sich Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen auswärtigen Amtes, für die Initiative ausgesprochen hatte, malen die Gegner das Gespenst einer «hybriden Kriegsführung» Russlands gegen die Schweiz an die Wand. Und die Moralisten wissen zu berichten, dass man den Aggressor nicht gleich behandeln darf wie den Angegriffenen.

Doch was will die Initiative tatsächlich? Sie will in der Verfassung festschreiben, dass sich die Schweiz nicht in fremde Händel einmischt, sich allen Parteien gegenüber distanziert neutral verhält und ihre Neutralität mit einer eigenen Armee verteidigt. Pro Putin? Nein, ganz sicher nicht. Wenn sich die Schweiz gegenüber Putin und Russland ebenso neutral verhält wie gegenüber anderen Ländern, ist das keine Bevorzugung Putins, sondern echte Neutralität. Was soll daran fatal sein?

Die Moralisten argumentieren absolut willkürlich. Ihnen ist viel wichtiger, wer etwas tut als was jemand tut. Deswegen führt Moralismus nur zu Willkür. Es wird mit extrem ungleichlangen Ellen gemessen. Das ist keine flexible Neutralität, sondern unangebrachte Einmischung in Händel, die unser Land nichts angehen. Mit allen Ländern friedlich Handel zu betreiben, wird als unanständig eingestuft. Kriege gegen ausgesuchte «Bösewichte» zu unterstützen, gilt hingegen als anständig und notwendig. Egal wie viele Menschen in solchen Kriegen sterben. Eine seltsame Moral. Geradezu lächerlich wird es, wenn unsere Politiker sich anmassen, andere Länder, die uns nichts zuleide getan haben, mit unangebrachter Überheblichkeit zu massregeln und mit Sanktionen zu bestrafen. Sanktionen sind Wirtschaftskrieg. Als neutrales Land dürfen wir nur Wirtschafts- und sonstige Kriege gegen Länder führen, die uns direkt angreifen.

Deshalb ein überzeugtes JA am 27. September zur Neutralitätsinitiative und zum Frieden.