Gemeindeversammlung vom 24. Juni 2022

Am 24. Juni 2022 war Gemeindeversammlung in Wiesendangen. Die meisten Geschäfte wurden ohne grosse Diskussion im Sinne des Gemeinderates verabschiedet.

Die mit einem beachtlichen Ertragsüberschuss von über 370’000 Franken präsentierte Jahresrechnung wurde genehmigt. Die Erläuterungen von Gemeindepräsident Urs Borer zeigten, dass ein grosser Teil der nicht budgetierten Einnahmen auf Grundstücksgewinnsteuern zurückzuführen waren. Bei den Mehrausgaben betonte er mehrfach die Abschreibung des Planungsaufwandes für das von den Stimmbürgern abgelehnte Hochwasserprojekt. Die Ablehnung dieses 20 Millionen-Projektes hat der Gemeinderat seinen Stimmbürgern offensichtlich noch nicht verziehen. Schmerzfrei schienen hingegen die 174’000 Franken zur Deckung des höheren Defizites beim öffentlichen Verkehr am Gemeinderat vorbeigegangen zu sein. Die Schuld für diesen happigen Betrag konnte ja dem Coronavirus zugeordnet werden. Insgesamt schlug das Defizit des ÖV für die Gemeinde im Jahr 2021 mit mehr als 450’000 Franken zu Buche.

Zu Diskussionen, einem Rückweisungsantrag und einem Änderungsantrag der SVP, führte das dritte Traktandum: ‘Teilrevision der Bau- und Zonenordnung – Festlegung kommunaler Mehrwertausgleich und Einzonung Zilweg.’

Eine Vertreterin der Aussenwachten verlangte die Rückweisung. Auf kantonaler Ebene seien noch raumplanerische Gesetze in Vorbereitung, die es sinnvoll erscheinen liessen, das Geschäft zurückzustellen, bis der Kanton seine Aufgaben erledigt habe. Urs Borer verneinte jeden Zusammenhang der kantonalen Aktivitäten mit dem geplanten kommunalen Mehrwertausgleich. Der Rückweisungsantrag wurde von etlichen Vertretern der SVP und Einwohnern der Aussenwachten zwar befürwortet, von der Mehrheit der Stimmbürge jedoch recht klar abgelehnt. Unser Parteipräsident, Christof Huss, stellte daraufhin im Namen der Partei den Änderungsantrag, die kommunale Mehrwertabgabe auf 15 Prozent anstelle der vom Gemeinderat vorgeschlagenen 30 Prozent festzulegen. Seine Begründung, die Grundstücksgewinnsteuern würden jetzt schon sehr hoch ausfallen, fand kaum Gehör. Die FDP machte sich explizit für diese neue Abgabe in Höhe von 30 Prozent stark. Eine Stimmbürgerin meldete sich zu Wort und fand, die von einer Auf- oder Umzonung betroffenen Personen kämen ohne eigene Anstrengung zu Geld, deshalb solle man sie ruhig zur Kasse bitten. Dass die Staatsquote mit der neuen Abgabe weiter steigt und direkten Einfluss auf Preissteigerungen bei Land- und Immobilienpreisen haben wird, was auch die Mieten weiter klettern lassen wird, schien nicht zu stören. Der Antrag der SVP wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Das Geschäft wurde, wie vom Gemeinderat beantragt, angenommen. Schade, sechs SVP-Mitglieder mehr an der Versammlung und der Antrag von Christof Huss hätte eine Mehrheit gehabt.

Diskussionslos wurden die Traktanden ‘Kreditbeschluss Sanierung Alte Frauenfelderstrasse’ und ‘Bauabrechnung Garderobengebäude Rietsamen’ im Sinne des Gemeinderates verabschiedet.

Die anschliessende Versammlung der Schulgemeinde ging ohne eine einzige Wortmeldung aus der Wählerschaft über die Bühne. Die Ausführungen des Schulpräsidenten, Stefan Peter, und die Erläuterungen von Schulpflegerin Brigitta Minikus zur Jahresrechnung 2021, wurden von den Stimmbürgern wohlwollend aufgenommen und die Jahresrechnung folglich abgenommen.

Bei der Verabschiedung von Brigitta Minikus, die dieses Jahr leider zur Wiederwahl nicht angetreten war, zeigte Stefan Peter eindrücklich auf, wie Brigitta Minikus in den Jahren ihrer Tätigkeit in der Schulpflege die anfänglich desolaten Finanzen mit Beharrlichkeit und konsequenter Kostenkontrolle ins Lot brachte. Die Qualität der Schule hat darunter nicht gelitten. So geht solide bürgerliche Politik. Die SVP bedankt sich bei der FDP-Kollegin für ihren grossen Einsatz.